Robert Mueller war vom 4. September 2001 bis zum 4. September 2013 Direktor des FBI und hat somit die Ermittlungen nach den Terroranschlägen vom 11. September maßgeblich mitverantwortet. Er hat im Jahr 2002 einige bemerkenswerte Dinge gesagt, unter anderem:
„I know we will be judged by history not just on how we disrupt and deter terrorism, but also on how we protect the civil liberties and constitutional rights of all Americans, including those Americans who wish us ill. We must do both.“
David Cameron hat es zu seinem Wahlkampfthema gemacht: Er möchte im Falle seiner Wahl sicherstellen, dass Behörden und Geheimdienste in der Lage sind, sämtliche Kommunikation zu entschlüsseln. Wie dies exakt umgesetzt werden soll, ließ er indes offen. Auf diesen Zug sind jedoch in kurzer Folge Barack Obama, Thomas de Maizière und inzwischen auch der EU-Rat und Gilles de Kerchove (Anti-Terror-Koordinator der EU) aufgesprungen, so dass man sich langsam echt Sorgen machen muss, ob die gewonnen geglaubten Crypto Wars nun vor einer Renaissance stehen. „Rückkehr der Crypto Wars“ weiterlesen
Obwohl der Überwachungsskandal aus den Medien langsam verdrängt wird, ist er natürlich längst nicht aufgearbeitet. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat jedoch gezeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Dabei hat sich auch in den letzten Wochen, in denen ich nicht zum Bloggen gekommen bin, viel getan. In diesem Beitrag möchte ich einen kurzen Überblick darüber liefern. „Was inzwischen geschah“ weiterlesen
Ein nettes und anschauliches Video, das den Begriff „Datenschutz“ umreißt. Eine Einordnung der Bedeutung wird dabei allerdings kaum vorgenommen.
Nachdem bereits Pofalla den Überwachungsskandal für beendet erklärt hat, hat dies nun auch unser oberster Schützer des Grundgesetzes, Innenminister Friedrich, ebenfalls getan. Dieser stellt dabei klar, dass es zwar viel Lärm um falsche behauptungen gegeben hätte, diese seien jetzt jedoch ausgeräumt. Da weiß der Mann natürlich mehr als der Rest der Welt zusammen; die Enthüllungen von Snowden stehen nach wie vor von den USA undementiert (und sogar teilweise bestätig) im Raum und die NSA dürfte vermutlich ebenfalls weitermachen wie bisher – auch in Deutschland. „Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“ weiterlesen
Kanzleramtsminister Pofalla hat vollmundig verkündet, dass in den nächsten Wochen Verhandlungen mit den USA stattfinden werden, um ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen. Dabei soll es sich um ein Abkommen handeln, das gegenseitige Spionage ausschließt. Die restlichen hohlen Phrasen, die er sonst noch von sich gegeben hat, kann man getrost ignorieren.
Jetzt drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Warum ist so ein Abkommen nötig? Friedrich hat uns doch darüber informiert, dass in Deutschland keine Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage stattfinden. Hans-Peter Uhl hat die Enthüllungen Snowdens auf eine Ebene mit den Hitler-Tagebüchern gestellt und somit als unwahr dargestellt. Auch Merkel stellt klar, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei und will von einer flächendeckenden Überwachung durch die NSA nichts wissen. Die Öffentlichkeit bekommt also hier endlich die Bestätigung dessen, was auch die USA zu keinem Zeitpunkt abgestritten haben: Wir werden im großen Stil systematisch überwacht. „Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung“ weiterlesen
Vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals versuchen einige Unternehmen technisch weniger versierte Leute als Kunden zu gewinnen, in dem sie ihnen die Illusion einer sicheren E-Mail-Kommunikation anbieten. Möglicherweise soll dies auch eine Strategie sein, um die bisher kaum erfolgreiche DE-Mail zu promoten.
Ich möchte hier noch ein paar Ergänzungen zu den letzten Beiträgen anbringen:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Wir werden flächendeckend überwacht (und zwar nicht nur auf Ebene der Meta- oder Verdindungsdaten, sondern auch nahezu alle Inhaltsdaten), unsere Geheimdienste kooperieren dabei mit der NSA und wir wurden somit von ihnen und der Regierung belogen. Aber der Reihe nach.
Seit einigen Tagen ist die nächste Steigerung im NSA-Überwachungsskandal unter dem Namen XKeyscore publik geworden. Ein Werkzeug, das teilweise zur Sammlung von Verbindungsdaten genutzt wird, aber unter dem Strich deckt es „fast alles ab, was ein typischer Nutzer auf dem Internet macht“. Und diese Informationen werden natürlich gespeichert und automatisiert ausgewertet. „XKeyscore – und nun?“ weiterlesen
Innenminister Friedrich hat den nächsten Volltreffer gelandet:
Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“ Ziel sei vielmehr eine strategische Aufklärung: Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich.