David Cameron hat es zu seinem Wahlkampfthema gemacht: Er möchte im Falle seiner Wahl sicherstellen, dass Behörden und Geheimdienste in der Lage sind, sämtliche Kommunikation zu entschlüsseln. Wie dies exakt umgesetzt werden soll, ließ er indes offen. Auf diesen Zug sind jedoch in kurzer Folge Barack Obama, Thomas de Maizière und inzwischen auch der EU-Rat und Gilles de Kerchove (Anti-Terror-Koordinator der EU) aufgesprungen, so dass man sich langsam echt Sorgen machen muss, ob die gewonnen geglaubten Crypto Wars nun vor einer Renaissance stehen. „Rückkehr der Crypto Wars“ weiterlesen
Schlagwort: nsa
Was inzwischen geschah
Obwohl der Überwachungsskandal aus den Medien langsam verdrängt wird, ist er natürlich längst nicht aufgearbeitet. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat jedoch gezeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Dabei hat sich auch in den letzten Wochen, in denen ich nicht zum Bloggen gekommen bin, viel getan. In diesem Beitrag möchte ich einen kurzen Überblick darüber liefern. „Was inzwischen geschah“ weiterlesen
Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!
Nachdem bereits Pofalla den Überwachungsskandal für beendet erklärt hat, hat dies nun auch unser oberster Schützer des Grundgesetzes, Innenminister Friedrich, ebenfalls getan. Dieser stellt dabei klar, dass es zwar viel Lärm um falsche behauptungen gegeben hätte, diese seien jetzt jedoch ausgeräumt. Da weiß der Mann natürlich mehr als der Rest der Welt zusammen; die Enthüllungen von Snowden stehen nach wie vor von den USA undementiert (und sogar teilweise bestätig) im Raum und die NSA dürfte vermutlich ebenfalls weitermachen wie bisher – auch in Deutschland. „Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“ weiterlesen
Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung
Kanzleramtsminister Pofalla hat vollmundig verkündet, dass in den nächsten Wochen Verhandlungen mit den USA stattfinden werden, um ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen. Dabei soll es sich um ein Abkommen handeln, das gegenseitige Spionage ausschließt. Die restlichen hohlen Phrasen, die er sonst noch von sich gegeben hat, kann man getrost ignorieren.
Jetzt drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Warum ist so ein Abkommen nötig? Friedrich hat uns doch darüber informiert, dass in Deutschland keine Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage stattfinden. Hans-Peter Uhl hat die Enthüllungen Snowdens auf eine Ebene mit den Hitler-Tagebüchern gestellt und somit als unwahr dargestellt. Auch Merkel stellt klar, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei und will von einer flächendeckenden Überwachung durch die NSA nichts wissen. Die Öffentlichkeit bekommt also hier endlich die Bestätigung dessen, was auch die USA zu keinem Zeitpunkt abgestritten haben: Wir werden im großen Stil systematisch überwacht. „Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung“ weiterlesen
Ein paar Ergänzungen zum Überwachungsskandal
Ich möchte hier noch ein paar Ergänzungen zu den letzten Beiträgen anbringen:
- Die USA haben bisher kein einziges Programm oder keinen einzigen Teil des Überwachungssystems geleugnet. Deutsche Politiker stellen Snowdens Enthüllungen ja mitunter als nicht nachzuprüfende Behauptungen dar. Die Regierung der Vereinigten Staaten dagegen versucht lediglich, die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen herunterzuspielen. Das neueste Beispiel: XKeyscore. Hier wird wiederum nicht versucht, das Ausmaß der Überwachung zu bestreiten; es wird lediglich versichert, dass nur ausgewählte und vertrauenswürdige Geheimdienstmitarbeiter Zugriff auf die Daten hätten.
- Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht klar, dass es kein Supergrundrecht gibt.
- Deutsche sollen durch die Weitergabe der Daten des BND an die NSA nicht betroffen sein – ihre Einträge würden gefiltert oder anonymisiert. Wie das zuverlässig funktionieren soll, ist natürlich unklar. Gerüchten zufolge sollen einfach Telefonate mit einer +49-er Vorwahl und E-Mails von .de-Adressen ausgenommen sein. Als würden Deutsche nicht auch andere Domains oder Vorwahlen nutzen können!
- Sascha Lobo entlarvt bei Spiegel Online, mit welchen Halbwahrheiten und fadenscheinigen Ausreden sich Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Pofalla aus der Affäre reden möchte.
- Außerdem gibt’s eine Übersicht über den Ablauf des Überwachungsskandals in Zitaten.
XKeyscore – und nun?
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Wir werden flächendeckend überwacht (und zwar nicht nur auf Ebene der Meta- oder Verdindungsdaten, sondern auch nahezu alle Inhaltsdaten), unsere Geheimdienste kooperieren dabei mit der NSA und wir wurden somit von ihnen und der Regierung belogen. Aber der Reihe nach.
Seit einigen Tagen ist die nächste Steigerung im NSA-Überwachungsskandal unter dem Namen XKeyscore publik geworden. Ein Werkzeug, das teilweise zur Sammlung von Verbindungsdaten genutzt wird, aber unter dem Strich deckt es „fast alles ab, was ein typischer Nutzer auf dem Internet macht“. Und diese Informationen werden natürlich gespeichert und automatisiert ausgewertet. „XKeyscore – und nun?“ weiterlesen
Geheimdienstmitarbeiter mit Kopfhörern?
Innenminister Friedrich hat den nächsten Volltreffer gelandet:
Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“ Ziel sei vielmehr eine strategische Aufklärung: Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich.
Überwachungsstaat – was ist das?
Ein schönes Video, das das Thema sehr anschaulich und einfach zusammenfasst.
Die Aufgabe des Innenministers
Der internationale Überwachungsskandal hat ein neues Kapitel erreicht. Unser Innenminister Friedrich hat die USA bereist und ist mit einer Menge Beschwichtigungen zurückgekommen. Die Überwachung wäre erstens nicht so schlimm, sei zweitens durch amerikanisches (!) Recht gedeckt und drittens hätte sie auch bei uns fünf (in Europa insgesamt 25) Terroranschläge verhindert. Wobei, das mit den Terroranschlägen, da ist er sich dann doch nicht mehr so sicher; vielleicht waren es ja doch nur zwei. Oder weniger. Und bei mindestens einem von ihnen („Sauerland-Gruppe“) war die CIA irgendwie involviert.
Diesem Minister, der die nach unserem Rechtsverständnis völlig inakzeptable Totalüberwachung (selbst unsere dagen als harmlos erscheinende Vorratsdatenspeicherung ging viel zu weit) durch eine ausländische Supermacht nicht nur toleriert, sondern auch noch rechtfertigt, haben wir zwei extrem verantwortungsvolle Aufgaben übertragen: den Schutz unserer Verfassung und unserer Telekommunikation. Und er hat bei beidem hoffnungslos versagt. „Die Aufgabe des Innenministers“ weiterlesen
Müssen wir auf Steganographie setzen?
Tag für Tag bestätigt sich das bereits vor Wochen angenommene Ausmaß der Überwachung sämtlicher Kommunikation durch die NSA. Der einzige Ausweg, der einzige Schutz ist wohl der Einsatz von Kryptographie. Wir müssen anfangen, unsere Kommunikation jederzeit Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Mit den heute gängigen Algorithmen und Verfahren müssten die Nachrichten dann zumindest einige Jahre lang für die Geheimdienste unentschlüsselbar bleiben.
Dies ist auch der NSA bewusst – und sie hat sich das Recht einräumen lassen, verschlüsselte Nachrichten so lange speichern zu dürfen, bis sie entschlüsselt werden können. Das heißt, insbesondere durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien macht man sich in den Augen des Überwachungsapparats besonders verdächtig. Frei nach dem allseits beliebten und bis zum Erbrechen zitierten „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“. „Müssen wir auf Steganographie setzen?“ weiterlesen