Der internationale Überwachungsskandal hat ein neues Kapitel erreicht. Unser Innenminister Friedrich hat die USA bereist und ist mit einer Menge Beschwichtigungen zurückgekommen. Die Überwachung wäre erstens nicht so schlimm, sei zweitens durch amerikanisches (!) Recht gedeckt und drittens hätte sie auch bei uns fünf (in Europa insgesamt 25) Terroranschläge verhindert. Wobei, das mit den Terroranschlägen, da ist er sich dann doch nicht mehr so sicher; vielleicht waren es ja doch nur zwei. Oder weniger. Und bei mindestens einem von ihnen („Sauerland-Gruppe“) war die CIA irgendwie involviert.
Diesem Minister, der die nach unserem Rechtsverständnis völlig inakzeptable Totalüberwachung (selbst unsere dagen als harmlos erscheinende Vorratsdatenspeicherung ging viel zu weit) durch eine ausländische Supermacht nicht nur toleriert, sondern auch noch rechtfertigt, haben wir zwei extrem verantwortungsvolle Aufgaben übertragen: den Schutz unserer Verfassung und unserer Telekommunikation. Und er hat bei beidem hoffnungslos versagt. „Die Aufgabe des Innenministers“ weiterlesen