Obwohl der Überwachungsskandal aus den Medien langsam verdrängt wird, ist er natürlich längst nicht aufgearbeitet. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat jedoch gezeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Dabei hat sich auch in den letzten Wochen, in denen ich nicht zum Bloggen gekommen bin, viel getan. In diesem Beitrag möchte ich einen kurzen Überblick darüber liefern. „Was inzwischen geschah“ weiterlesen
Schlagwort: no-spy-abkommen
Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung
Kanzleramtsminister Pofalla hat vollmundig verkündet, dass in den nächsten Wochen Verhandlungen mit den USA stattfinden werden, um ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen. Dabei soll es sich um ein Abkommen handeln, das gegenseitige Spionage ausschließt. Die restlichen hohlen Phrasen, die er sonst noch von sich gegeben hat, kann man getrost ignorieren.
Jetzt drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Warum ist so ein Abkommen nötig? Friedrich hat uns doch darüber informiert, dass in Deutschland keine Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage stattfinden. Hans-Peter Uhl hat die Enthüllungen Snowdens auf eine Ebene mit den Hitler-Tagebüchern gestellt und somit als unwahr dargestellt. Auch Merkel stellt klar, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei und will von einer flächendeckenden Überwachung durch die NSA nichts wissen. Die Öffentlichkeit bekommt also hier endlich die Bestätigung dessen, was auch die USA zu keinem Zeitpunkt abgestritten haben: Wir werden im großen Stil systematisch überwacht. „Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung“ weiterlesen