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Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung

Kanzleramtsminister Pofalla hat vollmundig verkündet, dass in den nächsten Wochen Verhandlungen mit den USA stattfinden werden, um ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen. Dabei soll es sich um ein Abkommen handeln, das gegenseitige Spionage ausschließt. Die restlichen hohlen Phrasen, die er sonst noch von sich gegeben hat, kann man getrost ignorieren.

Jetzt drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Warum ist so ein Abkommen nötig? Friedrich hat uns doch darüber informiert, dass in Deutschland keine Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage stattfinden. Hans-Peter Uhl hat die Enthüllungen Snowdens auf eine Ebene mit den Hitler-Tagebüchern gestellt und somit als unwahr dargestellt. Auch Merkel stellt klar, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei und will von einer flächendeckenden Überwachung durch die NSA nichts wissen. Die Öffentlichkeit bekommt also hier endlich die Bestätigung dessen, was auch die USA zu keinem Zeitpunkt abgestritten haben: Wir werden im großen Stil systematisch überwacht. „Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung“ weiterlesen

XKeyscore – und nun?

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Wir werden flächendeckend überwacht (und zwar nicht nur auf Ebene der Meta- oder Verdindungsdaten, sondern auch nahezu alle Inhaltsdaten), unsere Geheimdienste kooperieren dabei mit der NSA und wir wurden somit von ihnen und der Regierung belogen. Aber der Reihe nach.

Seit einigen Tagen ist die nächste Steigerung im NSA-Überwachungsskandal unter dem Namen XKeyscore publik geworden. Ein Werkzeug, das teilweise zur Sammlung von Verbindungsdaten genutzt wird, aber unter dem Strich deckt es „fast alles ab, was ein typischer Nutzer auf dem Internet macht“. Und diese Informationen werden natürlich gespeichert und automatisiert ausgewertet. „XKeyscore – und nun?“ weiterlesen

Geheimdienstmitarbeiter mit Kopfhörern?

Innenminister Friedrich hat den nächsten Volltreffer gelandet:

Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“ Ziel sei vielmehr eine strategische Aufklärung: Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich.

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Die Aufgabe des Innenministers

Der internationale Überwachungsskandal hat ein neues Kapitel erreicht. Unser Innenminister Friedrich hat die USA bereist und ist mit einer Menge Beschwichtigungen zurückgekommen. Die Überwachung wäre erstens nicht so schlimm, sei zweitens durch amerikanisches (!) Recht gedeckt und drittens hätte sie auch bei uns fünf (in Europa insgesamt 25) Terroranschläge verhindert. Wobei, das mit den Terroranschlägen, da ist er sich dann doch nicht mehr so sicher; vielleicht waren es ja doch nur zwei. Oder weniger. Und bei mindestens einem von ihnen („Sauerland-Gruppe“) war die CIA irgendwie involviert.

Diesem Minister, der die nach unserem Rechtsverständnis völlig inakzeptable Totalüberwachung (selbst unsere dagen als harmlos erscheinende Vorratsdatenspeicherung ging viel zu weit) durch eine ausländische Supermacht nicht nur toleriert, sondern auch noch rechtfertigt, haben wir zwei extrem verantwortungsvolle Aufgaben übertragen: den Schutz unserer Verfassung und unserer Telekommunikation. Und er hat bei beidem hoffnungslos versagt. „Die Aufgabe des Innenministers“ weiterlesen