Nachdem bereits Pofalla den Überwachungsskandal für beendet erklärt hat, hat dies nun auch unser oberster Schützer des Grundgesetzes, Innenminister Friedrich, ebenfalls getan. Dieser stellt dabei klar, dass es zwar viel Lärm um falsche behauptungen gegeben hätte, diese seien jetzt jedoch ausgeräumt. Da weiß der Mann natürlich mehr als der Rest der Welt zusammen; die Enthüllungen von Snowden stehen nach wie vor von den USA undementiert (und sogar teilweise bestätig) im Raum und die NSA dürfte vermutlich ebenfalls weitermachen wie bisher – auch in Deutschland.
Doch wie kann sich die Union so sicher sein, dass von den US-Geheimdiensten in Deutschland deutsches Recht respektiert wird? Ganz einfach: die Regierung hat sie gefragt! Das ist kein Witz, diese Information geht aus einer kleinen Anfrage der SPD im Bundestag hervor. Besonders interessant ist dabei Frage 33 (S. 19/20):
Frage 33: Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass die US-Regierung und die US-Nachrichtendienste die Zusicherung geben, sich an die Gesetze in Deutschland zu halten?
Antwort zu Frage 33: Auf Nachfrage hat die US-Seite im Zuge der laufenden Sachverhaltsaufklärung versichert, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoße.
Diese unfassbare Information wurde am 13.8. bekannt. Nur zwei Tage später, am 15.8., berichtet die Washington Post, dass Untersuchungen ergeben haben, dass die NSA in den USA Datenschutzrechte in tausenden Fällen jedes Jahr brechen. Die Reaktion des Geheimdienstes auf diese Enthüllungen? Zum einen würden die Rechtsbrüche nicht absichtlich begangen und basieren meist auf den Fehlern von Analysten und zum anderen bietet die NSA eine Hotline (!) an, die man anrufen könne, wenn man einen Rechtsbruch feststellt.
Zudem ist herausgekommen, dass das Feigenblatt der NSA-Aktivitäten, die geheimen Gerichte, die über Überwachungsmaßnahmen unabhängig entscheiden und damit die Dienste kontrollieren sollen, ebenfalls nicht funktionieren: Der oberste Richter dieser Institution gibt zu protokoll, dass dem Gericht die Möglichkeiten fehlen, tatsächlich zu überprüfen, ob sich die NSA an Recht und Gesetzt hält. Sie müssen auf die Informationen vertrauen, die ihnen von den Geheimdiensten bereitgestellt werden.
Dies dokumentiert eindringlich, dass das Problem nicht im Ansatz gelöst ist und dass es (trotz erheblichen Widerstands aus der Unions-Fraktion und der Regierung) bitter nötig ist, endlich tatsächlich etwas gegen die Überwachung durch die USA und die Geheimdienste auf politischer Ebene zu unternehmen, das etwas effektiver ist, als das Problem für gelöst zu erklären.