Ich möchte hier noch ein paar Ergänzungen zu den letzten Beiträgen anbringen:
- Die USA haben bisher kein einziges Programm oder keinen einzigen Teil des Überwachungssystems geleugnet. Deutsche Politiker stellen Snowdens Enthüllungen ja mitunter als nicht nachzuprüfende Behauptungen dar. Die Regierung der Vereinigten Staaten dagegen versucht lediglich, die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen herunterzuspielen. Das neueste Beispiel: XKeyscore. Hier wird wiederum nicht versucht, das Ausmaß der Überwachung zu bestreiten; es wird lediglich versichert, dass nur ausgewählte und vertrauenswürdige Geheimdienstmitarbeiter Zugriff auf die Daten hätten.
- Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht klar, dass es kein Supergrundrecht gibt.
- Deutsche sollen durch die Weitergabe der Daten des BND an die NSA nicht betroffen sein – ihre Einträge würden gefiltert oder anonymisiert. Wie das zuverlässig funktionieren soll, ist natürlich unklar. Gerüchten zufolge sollen einfach Telefonate mit einer +49-er Vorwahl und E-Mails von .de-Adressen ausgenommen sein. Als würden Deutsche nicht auch andere Domains oder Vorwahlen nutzen können!
- Sascha Lobo entlarvt bei Spiegel Online, mit welchen Halbwahrheiten und fadenscheinigen Ausreden sich Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Pofalla aus der Affäre reden möchte.
- Außerdem gibt’s eine Übersicht über den Ablauf des Überwachungsskandals in Zitaten.