Schlagwort: prism

Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung

Kanzleramtsminister Pofalla hat vollmundig verkündet, dass in den nächsten Wochen Verhandlungen mit den USA stattfinden werden, um ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen. Dabei soll es sich um ein Abkommen handeln, das gegenseitige Spionage ausschließt. Die restlichen hohlen Phrasen, die er sonst noch von sich gegeben hat, kann man getrost ignorieren.

Jetzt drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Warum ist so ein Abkommen nötig? Friedrich hat uns doch darüber informiert, dass in Deutschland keine Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage stattfinden. Hans-Peter Uhl hat die Enthüllungen Snowdens auf eine Ebene mit den Hitler-Tagebüchern gestellt und somit als unwahr dargestellt. Auch Merkel stellt klar, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei und will von einer flächendeckenden Überwachung durch die NSA nichts wissen. Die Öffentlichkeit bekommt also hier endlich die Bestätigung dessen, was auch die USA zu keinem Zeitpunkt abgestritten haben: Wir werden im großen Stil systematisch überwacht. „Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung“ weiterlesen

XKeyscore – und nun?

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Wir werden flächendeckend überwacht (und zwar nicht nur auf Ebene der Meta- oder Verdindungsdaten, sondern auch nahezu alle Inhaltsdaten), unsere Geheimdienste kooperieren dabei mit der NSA und wir wurden somit von ihnen und der Regierung belogen. Aber der Reihe nach.

Seit einigen Tagen ist die nächste Steigerung im NSA-Überwachungsskandal unter dem Namen XKeyscore publik geworden. Ein Werkzeug, das teilweise zur Sammlung von Verbindungsdaten genutzt wird, aber unter dem Strich deckt es „fast alles ab, was ein typischer Nutzer auf dem Internet macht“. Und diese Informationen werden natürlich gespeichert und automatisiert ausgewertet. „XKeyscore – und nun?“ weiterlesen

Die Aufgabe des Innenministers

Der internationale Überwachungsskandal hat ein neues Kapitel erreicht. Unser Innenminister Friedrich hat die USA bereist und ist mit einer Menge Beschwichtigungen zurückgekommen. Die Überwachung wäre erstens nicht so schlimm, sei zweitens durch amerikanisches (!) Recht gedeckt und drittens hätte sie auch bei uns fünf (in Europa insgesamt 25) Terroranschläge verhindert. Wobei, das mit den Terroranschlägen, da ist er sich dann doch nicht mehr so sicher; vielleicht waren es ja doch nur zwei. Oder weniger. Und bei mindestens einem von ihnen („Sauerland-Gruppe“) war die CIA irgendwie involviert.

Diesem Minister, der die nach unserem Rechtsverständnis völlig inakzeptable Totalüberwachung (selbst unsere dagen als harmlos erscheinende Vorratsdatenspeicherung ging viel zu weit) durch eine ausländische Supermacht nicht nur toleriert, sondern auch noch rechtfertigt, haben wir zwei extrem verantwortungsvolle Aufgaben übertragen: den Schutz unserer Verfassung und unserer Telekommunikation. Und er hat bei beidem hoffnungslos versagt. „Die Aufgabe des Innenministers“ weiterlesen

Müssen wir auf Steganographie setzen?

Tag für Tag bestätigt sich das bereits vor Wochen angenommene Ausmaß der Überwachung sämtlicher Kommunikation durch die NSA. Der einzige Ausweg, der einzige Schutz ist wohl der Einsatz von Kryptographie. Wir müssen anfangen, unsere Kommunikation jederzeit Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Mit den heute gängigen Algorithmen und Verfahren müssten die Nachrichten dann zumindest einige Jahre lang für die Geheimdienste unentschlüsselbar bleiben.

Dies ist auch der NSA bewusst – und sie hat sich das Recht einräumen lassen, verschlüsselte Nachrichten so lange speichern zu dürfen, bis sie entschlüsselt werden können. Das heißt, insbesondere durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien macht man sich in den Augen des Überwachungsapparats besonders verdächtig. Frei nach dem allseits beliebten und bis zum Erbrechen zitierten „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“. „Müssen wir auf Steganographie setzen?“ weiterlesen

Warum wir alle etwas zu verbergen haben

Die Ereignisse überschlagen sich im Moment, man weiß gar nicht mehr, worüber man sich als erstes aufregen soll: Die nahezu weltweite (und auch deutsche) Totalüberwachung der US-amerikanischen NSA (PRISM, Boundless Informant)? Die Überwachung von Transatlantikkabeln duch den britischen Geheimdienst (Tempora)? Die Beschwichtigung durch unseren Innenminister Friedrich, der Kritiker als naiv bezeichnet und ihnen Anti-Amerikanismus unterstellt? Dass anscheinend eine Mittäterschaft unserer Regierung und Geheimdienste besteht (via)? Dass auch die EU erst dann aufschreit, als sie erfährt, dass ihre eigenen Politiker und Mitarbeiter gezielt abgehört werden? Oder – für mich der Gipfel der Naivität – die Aussagen vieler Menschen, wer nichts zu verbergen hätte, der hätte auch nichts zu befürchten? „Warum wir alle etwas zu verbergen haben“ weiterlesen