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Was inzwischen geschah

Obwohl der Überwachungsskandal aus den Medien langsam verdrängt wird, ist er natürlich längst nicht aufgearbeitet. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat jedoch gezeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Dabei hat sich auch in den letzten Wochen, in denen ich nicht zum Bloggen gekommen bin, viel getan. In diesem Beitrag möchte ich einen kurzen Überblick darüber liefern. „Was inzwischen geschah“ weiterlesen

Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!

Nachdem bereits Pofalla den Überwachungsskandal für beendet erklärt hat, hat dies nun auch unser oberster Schützer des Grundgesetzes, Innenminister Friedrich, ebenfalls getan. Dieser stellt dabei klar, dass es zwar viel Lärm um falsche behauptungen gegeben hätte, diese seien jetzt jedoch ausgeräumt. Da weiß der Mann natürlich mehr als der Rest der Welt zusammen; die Enthüllungen von Snowden stehen nach wie vor von den USA undementiert (und sogar teilweise bestätig) im Raum und die NSA dürfte vermutlich ebenfalls weitermachen wie bisher – auch in Deutschland. „Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!“ weiterlesen

Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung

Kanzleramtsminister Pofalla hat vollmundig verkündet, dass in den nächsten Wochen Verhandlungen mit den USA stattfinden werden, um ein „No-Spy-Abkommen“ abzuschließen. Dabei soll es sich um ein Abkommen handeln, das gegenseitige Spionage ausschließt. Die restlichen hohlen Phrasen, die er sonst noch von sich gegeben hat, kann man getrost ignorieren.

Jetzt drängt sich natürlich sofort die Frage auf: Warum ist so ein Abkommen nötig? Friedrich hat uns doch darüber informiert, dass in Deutschland keine Überwachung und auch keine Wirtschaftsspionage stattfinden. Hans-Peter Uhl hat die Enthüllungen Snowdens auf eine Ebene mit den Hitler-Tagebüchern gestellt und somit als unwahr dargestellt. Auch Merkel stellt klar, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei und will von einer flächendeckenden Überwachung durch die NSA nichts wissen. Die Öffentlichkeit bekommt also hier endlich die Bestätigung dessen, was auch die USA zu keinem Zeitpunkt abgestritten haben: Wir werden im großen Stil systematisch überwacht. „Das „No-Spy-Abkommen“ zur Beruhigung“ weiterlesen

Ein paar Ergänzungen zum Überwachungsskandal

Ich möchte hier noch ein paar Ergänzungen zu den letzten Beiträgen anbringen:

  1. Die USA haben bisher kein einziges Programm oder keinen einzigen Teil des Überwachungssystems geleugnet. Deutsche Politiker stellen Snowdens Enthüllungen ja mitunter als nicht nachzuprüfende Behauptungen dar. Die Regierung der Vereinigten Staaten dagegen versucht lediglich, die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen herunterzuspielen. Das neueste Beispiel: XKeyscore. Hier wird wiederum nicht versucht, das Ausmaß der Überwachung zu bestreiten; es wird lediglich versichert, dass nur ausgewählte und vertrauenswürdige Geheimdienstmitarbeiter Zugriff auf die Daten hätten.
  2. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht klar, dass es kein Supergrundrecht gibt.
  3. Deutsche sollen durch die Weitergabe der Daten des BND an die NSA nicht betroffen sein – ihre Einträge würden gefiltert oder anonymisiert. Wie das zuverlässig funktionieren soll, ist natürlich unklar. Gerüchten zufolge sollen einfach Telefonate mit einer +49-er Vorwahl und E-Mails von .de-Adressen ausgenommen sein. Als würden Deutsche nicht auch andere Domains oder Vorwahlen nutzen können!
  4. Sascha Lobo entlarvt bei Spiegel Online, mit welchen Halbwahrheiten und fadenscheinigen Ausreden sich Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Pofalla aus der Affäre reden möchte.
  5. Außerdem gibt’s eine Übersicht über den Ablauf des Überwachungsskandals in Zitaten.